Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Übersetzungsdienstleistungen der Transline Gruppe GmbH (nachfolgend: Transline) mit allen verbundenen Tochterunternehmen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern Transline diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneuten Hinweis auf deren Geltung für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Transline und dem Kunden und auch dann, wenn die Leistungen in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden ausführt werden.

(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Leistungsumfang/Leistungserbringung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und dem gegebenenfalls übermittelten Preis- und Leistungsverzeichnis. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer jeweils erneuten Bestätigung durch Transline. Einseitige Angaben oder Vorgaben des Kunden, welche nicht durch Transline bestätigt werden, führen zu keiner Änderung gegenüber der Auftragsbestätigung.

(2) Transline bedient sich zur Erbringung seiner Leistung Subunternehmern und freier Übersetzer und ist hierzu uneingeschränkt berechtigt. Ausschließlicher Vertragspartner des Kunden bleibt aber Transline.

(3) Transline wird sämtliche Informationen des Kunden streng vertraulich behandeln und auch seine Subunternehmer und freien Übersetzer zu entsprechender Vertraulichkeit verpflichten.

3. Termine

(1) Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von Transline ausdrücklich mindestens in Textform bestätigt werden.

(2) Handelt es sich bei einem vom Kunden gewünschten Termin um einen Fixtermin, nach dessen Ablauf er kein Interesse mehr an der Leistung hat, hat er darauf bei Auftragserteilung hinzuweisen. Gleiches gilt für den Fall, dass aus einer Nichtrechtzeitigkeit der Leistung ungewöhnlich hohe Schäden auf Seiten des Kunden resultieren können.

(3) Die Einhaltung jeglicher Fertigstellungstermine setzt voraus, dass der Kunde sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Vorleistungen erbracht und Informationen erteilt hat. Kommt der Kunde dem nicht nach, verlängern sich die Fertigstellungstermine angemessen, und zwar gegebenenfalls auch über die ursprünglich vorgesehene Dauer hinaus und nicht nur um den Zeitraum, den der Kunde die Vorleistungen zu spät erbringt.

4. Erfüllung

(1) Transline erfüllt die Verpflichtungen aus dem Auftrag in dem Zeitpunkt, in dem die Übersetzung auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Weg an den Kunden versandt oder diesem im vorgesehenen System zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Kunde hat zum vereinbarten oder avisierten Fertigstellungstermin zu überprüfen, ob die Leistung bei ihm eingeht und, sollte dies nicht der Fall sein, umgehend einen entsprechenden Hinweis an Transline zu erteilen. Das Übermittlungsrisiko trägt der Kunde, soweit das Übermittlungshindernis nicht in der Sphäre von Transline liegt. Transline haftet nicht, soweit die Verspätung oder der Nichtzugang auf einem allgemeinen Risiko des Übermitt-lungsweges oder Empfangshindernissen in der Sphäre des Kunden beruht.

(3) Eine Rücksendung von übermittelten Textvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des Kunden. Soweit Transline diese nicht zurücksendet, erfolgt eine Aufbewahrung ausschließlich im eigenen Interesse und zu Beweiszwecken.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt an den Übersetzungen das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung auf Bild- und Tonträger sowie deren Ausstellung, weiter das Recht, die Übersetzungen öffentlich zugänglich zu machen und schließlich das Recht, die Übersetzung zu bearbeiten. Die Einräumung dieser Rechte steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Zahlung gewährt Transline dem Kunden ein jederzeit widerrufliches, ausschließliches, vorläufig übertragbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Übersetzungen. Ist für die Zahlung eine Frist bestimmt, darf ein Widerruf allerdings nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen.

6. Gewährleistung

(1) Bei Fehlern der Übersetzung hat Transline die Leistung kostenfrei nachzubessern. Vom Kunden erkannte Fehler sind unverzüglich anzuzeigen und zu rügen. Bei nichtrechtzeitiger Anzeige erkannter Fehler ist der Kunde mit Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

(2) Die Nachbesserung hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Der Kunde kann verlangen, dass Transline einen Termin nennt, bis zu dem die Nachbesserung erfolgt ist.

(3) Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb der genannten Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Nachbesserung auf Kosten von Transline von einem Dritten vornehmen lassen oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Hat Transline keine Frist genannt, kann der Kunde die vorgenannten Rechte erst nach eigener angemessener Fristsetzung geltend machen.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Übersetzungen dem Sinn nach entsprechend gültiger Normen, Richtlinien und Übersetzungskonventionen. Stilistische Verbesserungswünsche des Kunden stellen nur dann Gewährleistungsfälle dar, wenn dies als Leistungs-umfang vereinbart worden ist, insbesondere bei vereinbarter Nutzung von Fachterminologie, spezieller Terminologie des Kunden oder Lokalisation.

7. Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche gegen Transline sind auf die Höhe der von Transline unterhaltenen Haftpflichtversicherung im Umfang von Euro 1.000.000,00 (in Worten: eine Million Euro) je Schadensfall beschränkt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatz für Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

(2) Für Subunternehmer und eingeschaltete freie Übersetzer haftet Transline nur im Rahmen der eigentlichen Leistungserbringung, es sei denn, dass Transline nicht nachweisen kann, diese sorgfältig ausgewählt und überwacht zu haben.

(3) Transline haftet nicht für die fachliche und sprachliche Richtigkeit des übersetzten Ausgangstextes.

8. Schutzrechte Dritter

Der Kunde sichert mit der Auftragserteilung zu, dass ihm das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, Transline von allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzes im Hinblick auf den Ausgangstext erhoben werden, freizustellen.

9. Zahlungsbedingungen

Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Das Zahlungsziel beträgt acht Tage nach Rechnungsstellung rein netto.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von Transline ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden von Transline anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Transline gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne Zustimmung von Transline an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen Transline entstandene Forderungen oder Rechte.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Transline. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

Reutlingen, Oktober 2017